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Plenum: Kommunen sollen mehr Geld erhalten

Landtag berät in erster Lesung Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes

02.05.2018 - Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sollen künftig finanziell gleichmäßiger und besser ausgestattet werden. Dies ist Ziel einer Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das in der April-Sitzung des Landtags in erster Lesung beraten worden ist. Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf stellt die Finanzströme zwischen Land und Kommunen auf eine neue Grundlage. Neben einer gleichmäßigeren Finanzausstattung soll auch den Belastungen all derjenigen kreisfreien Städte und der Landkreise Rechnung getragen werden, die unter besonders hohen Sozialausgaben leiden.


Innenminister: Mehr Geld für Kommunen

Innenminister Roger Lewentz betonte in der Plenardebatte, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen auch durch die Unterstützung des Landes in den vergangenen Jahren deutlich verbessert habe. So hätten die Kommunen das Jahr 2017 insgesamt mit einem Überschuss in Höhe von 431 Millionen Euro abschließen können. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll insbesondere Kommunen mit hohen Sozialausgaben entlasten, indem in diesem Jahr eine Schlüsselzuweisung C3 mit einem Volumen von 60 Millionen Euro eingeführt werde. Bei der geplanten Reform würden auch steuerkraftschwache Ortsgemeinden von höheren Landeszuweisungen profitieren. Vorgesehen seien hier gut 15 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Hinzu kommen laut Innenministerium rund zehn Millionen Euro an Ortsgemeinden, die Grundzentrum oder Stationierungsstandort sind. Die Landkreise erhalten im Hinblick auf ihre Sozialausgaben knapp 20 Millionen Euro und darüber hinaus rund acht Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Auch die Verbandsgemeinden könnten mit gut acht Millionen Euro mehr Zuweisungen rechnen, die verbandsfreien Gemeinden mit fünf Millionen Euro.


Opposition: Keine spürbare und nachhaltige Verbesserung für Kommunen

Die CDU-Fraktion kritisierte, dass das Gesetz keine spürbare und nachhaltige Verbesserung für die angespannte Finanzlage der Kommunen bedeute. Die Kommunen profitierten in jüngster Zeit eher von einem überproportionalen Zuwachs an Steuereinnahmen. Hinzu kämen die über viele Jahre in den Kommunen aufgelaufenen Altschulden und Kassenkredite in beträchtlicher Höhe. 

Aus Sicht der AfD-Fraktion seien die Verbesserungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und das Land lasse die Kommunen im Stich.

Dagegen betonte die FDP, dass es zu einer stetigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation gekommen sei. Die Gesetzesnovelle solle die Unterschiede zwischen den Kommunen einebnen. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen führten die Änderungen dazu, dass alle mehr erhalten und keiner weniger.

Das Gesetz wurde vom Landtag in den federführenden Innenausschuss verwiesen, wo es nun weiter beraten wird bevor es zur abschließenden Abstimmung nochmal ins Plenum kommt.

 
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