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Plenum: Streit über hausärztliche Versorgung

Opposition wirft Verschleierung von Daten vor/Koalition: Bereits viele Maßnahmen ergriffen

27.04.2018 - Verschleiert die rheinland-pfälzische Landesregierung, dass die hausärztliche Versorgung im Land akut gefährdet ist? Mit dieser von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag in seiner April-Plenarsitzung. Christoph Gensch von der CDU, von Hause aus Mediziner, wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren eine Vielzahl an Hausärzten altersbedingt aus dem Dienst ausscheide und es dadurch in einigen Regionen zu gravierenden Problemen bei der Versorgung kommen könnte. Er monierte, dass die Landesregierung keine ausreichenden Daten liefere, auf deren Basis Brennpunkte identifiziert werden könnten. Auch Sylvia Groß von der AfD verwies auf den erheblichen Nachbesetzungsbedarf bei Ärztestellen in den kommenden Jahren, weshalb akuter Handlungsbedarf bestehe. Die Masterpläne der Regierung müssten darüber hinaus auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Überarbeiteter Masterplan

Kathrin Anklam-Trapp von der SPD erklärte, dass die relevanten Daten von der Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung gestellt wurden und die Landesregierung bereits mit vielfältigen Maßnahmen auf diese Entwicklung reagiert habe, wie beispielsweise durch die Gründung von medizinischen Versorgungszentren. Steven Wink von der FDP betonte, dass die Koalition im November vergangenen Jahres bereits einen umfangreichen Antrag zur Verbesserung der Situation beschlossen habe. Unter anderem sollen die Digitalisierung und der Ausbau der Telemedizin für Entlastung sorgen. Kathrin Binz von Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass die Argumente bereits in der Landtagssitzung vom vergangenen Dezember ausgetauscht wurden und viele Verbesserungen bereits angepackt wurden, wie beispielsweise die Einführung einer Professur für Allgemeinmedizin.

Auch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nannte eine Reihe an Maßnahmen die im Rahmen des überarbeiteten Masterplans bereits ergriffen wurden, um eine flächendeckende hausärztliche Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Eine Verschleierung von Daten bezeichnete sie als „haltlose Unterstellung“. Die Kassenärztliche Vereinigung sei die „Herrin der Daten“ und habe alle Daten, die datenschutzrechtlich zulässig sind, veröffentlicht. 


Unterschiedliche Auffassungen bei Breitbandversorgung

Ebenfalls um Daten ging es in einer von der SPD anberaumten Aktuellen Debatte zur Digitalstrategie des Landes. Die SPD lobte die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Strategie, die bereits in vielen Bereichen bereits deutlich sichtbare Erfolge zeige. Eine Diskussion entzündete sich an unterschiedlichen Darstellungen zur aktuellen Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz. Die Koalition und Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonten, dass das Bundesland laut einer aktuellen Studie bei der Versorgung mit Bandbreiten von 50 Mbit/s und auch bei der Ausbaudynamik bundesweit an der Spitze läge. Die CDU verwies auf Daten, die das Land auf den hinteren Plätzen sahen. Auch sei in den vergangenen zehn Jahren in diesem Bereich kaum etwas passiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete die Digitalisierung als Prozess, der alle Ressorts und Lebensbereiche betreffe. Im Bereich der Bildung habe man mit dem Programm „Medienkompetenz macht Schule“ schon einiges erreicht. Ziel der Regierung sei es, im Bereich der Digitalisierung bundesweit die Spitze einzunehmen.

Eine von der FDP beantragte Aktuelle Debatte beschäftigte sich schließlich mit der Thematik „Starkes Handwerk als Fundament des Mittelstands – Wirtschaft in Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs“.

 
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