Familienausschuss: „Wechselmodell“ fördern
Debatten zur Auswertung der Anhörung und zum Kirchenasyl
Anke Simon von der SPD betonte, dass das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen müsse. Sie befürwortete die Idee einer Doppelresidenz für Kinder. Allerdings komme ein verpflichtendes Gesetz für sie nicht infrage. Vielmehr müsse man nach Möglichkeiten suchen, wie das Wechselmodell besser ermöglicht werden könne. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Simone Huth-Haage (CDU) bezeichnete die Idee als „gute Möglichkeit, wenn Familien es wollen“. Sie stimmte Anke Simon zu, dass es keinen Zwang zur Doppelresidenz geben dürfe. Auch der AfD-Abgeordnete Michael Frisch bestätigte, „dass Vater und Mutter wichtig sind“, gab allerdings zu bedenken, dass das Wechselmodell „nur unter gewissen Bedingungen funktionieren“ könne. Auch er lehnte ein Gesetz ab.
Debatte über Kirchenasyl
Des Weiteren wurden zwei Punkte der AfD und der CDU gemeinsam diskutiert. Hierbei ging es um den sudanesischen Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, dessen Rückführung nach Italien sich durch die Inanspruchnahme des Kirchenasyls verzögert. Der Asylsuchende hatte zuvor einen negativen Bescheid des BAMF erhalten; außerdem hatten die Verwaltungsgerichte in Trier und Koblenz die Abschiebung als notwendig eingestuft. In Zusammenhang dieses Falls debattierten die Fraktionen im Ausschuss über das Instrument des Kirchenasyls.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, betonte, dass seine Fraktion das Kirchenasyl achte, es hierbei jedoch um Recht und Gesetz ginge. Simone Huth-Haage, ebenfalls CDU, pflichtete bei und äußerte, dass es nicht sein dürfe, dass damit der Rechtsstaat ausgehebelt werden würde. Michael Frisch (AfD) erläuterte: „Recht und Humanität schließen sich nicht aus“ und sprach in diesem Fall von einem „Missbrauch des Kirchenasyls“.
Die Integrationsministerin des Landes, Anne Spiegel, erklärte, dass hier nicht darum ginge, „eine Rückführung zu verhindern“. Ziel sei lediglich die Deeskalation der Lage und die Vermeidung einer Räumung durch die Polizei gewesen. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stimmte zu und gab zu bedenken, dass eine solche Handlung „hochproblematisch aus Sicht der Polizei“ sei. Jaqueline Rauschkolb von der SPD mahnte, dass Kirchenasyl notwendig und eine solche Eskalation der Diskussion unnötig sei.
