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Sozialpolitischer Ausschuss: Mehr Wohnraum öffentlich gefördert

Ansteigende Förderzahlen/Rund 7.900 Wohnungslose in Rheinland-Pfalz

23.11.2018 - Mit der Entwicklung des öffentlich geförderten Wohnraums und Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit im Winter hat sich der Sozialpolitische Ausschuss des Landtags in seiner jüngsten Sitzung unter anderem beschäftigt.

Rund 300 Millionen Euro seien in den vergangenen beiden Jahren in die soziale Wohnraumförderung geflossen, informierte das Finanzministerium. Die Zahl der mit den verschiedenen Programmen geförderten Wohneinheiten habe dabei in den vergangenen drei Jahren stetig zugenommen. Waren es 2016 noch 1.855 geförderte Wohneinheiten, so stieg diese Zahl in 2017 auf 2.190. In diesem Jahr seien bis dato bereits rund 2.600 Wohneinheiten aus öffentlichen Mitteln gefördert worden. Damit befinde man sich im Durchschnitt der Flächenländer. Von großer Bedeutung ist dem Ministerium bei der Frage der Wohnraumförderung der enge Austausch mit den Kommunen sowie aller in der Wohnungs- und Bauwirtschaft tätigen Akteure im Rahmen des seit Oktober 2015 bestehenden „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“.

Durchschnittverdiener, Familien und Barrierefreiheit im Blick

Sven Teuber von der antragsstellenden SPD-Fraktion betonte, dass es hierbei nicht nur um Wohnraumförderung für Niedrigverdiener gehe, sondern insbesondere auch um Menschen mit Durchschnittseinkommen. Er forderte mehr Transparenz bei den Fördermöglichkeiten. Eine weitere „Baustelle“ sah Teuber in den stark gestiegenen Baukosten durch gesetzliche Vorgaben in der Energieeinspar-Verordnung.

Gerd Schreiner von der CDU forderte, dass das Thema der Barrierefreiheit bei Förderprogrammen noch stärkere Berücksichtigung finden solle, unabhängig ob es sich um Modernisierungen im Bestand oder Neubauten handele. Aus seiner Sicht sei das Ausweisen neuer Grundstücke nicht der Königsweg, sondern es sollten insbesondere Anreize geschaffen werden, um Privatleute zum Ausbau und zur Ausweisung sozialer Wohnungsbauten zu animieren.

Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freute sich über die insgesamt steigenden Förderzahlen. Ihm ist aber auch wichtig, dass größere Wohneinheiten für Familien gefördert und Wohnungen auch zum Wohnen genutzt werden und nicht für touristische Zwecke oder als spekulative Geldanlage zweckentfremdet werden. Timo Böhme von der AfD-Fraktion lobte, dass die Förderprogramme des Landes offenbar greifen, bezweifelte aber, dass das Ziel bis Ende der Wahlperiode 20.000 Wohneinheiten zu fördern, erreicht werden könne.

Auf Bedürftigkeit achten 

Welche Maßnahmen das Land gegen Obdachlosigkeit im Winter ergreift und welche Möglichkeiten gesehen werden, um die Kommunen zu unterstützen, war Gegenstand einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Daniel Köbler war wichtig, auf die besonderen Bedürfnisse von obdachlosen Frauen einzugehen. Laut einer vorläufigen Wohnungslosenstatistik sind in Rheinland-Pfalz gegenwärtig rund 7.900 Personen registriert, die auf der Straße leben, berichtete Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Jeder vierte, also rund 2.000, davon seien minderjährig. Als Risikogruppe gelten Männer, Jüngere und Ausländer. Die Ministerin bezeichnete die Versorgungsstruktur im Land als „ausreichend“. Es lägen keine Hinweise aus Kommunen vor, dass im Winter größere Nöte entstünden. Das Land unterstütze Initiativen wie die „Platte e.V.“, Städte richteten im Winter zusätzliche Schlafplätze ein und Streetworker wie auch die Polizei sprächen Bedürftige gezielt an. Bätzing-Lichtenthäler appellierte jedoch an jeden, auf Bedürftigkeit im Alltag zu achten und der Polizei frühzeitig Hinweise zu geben.

In Trier sei es durch intensives Street-Working und ein Umdenken bei der Vergabepraxis von Wohnungen gelungen, dass niemand mehr obdachlos sei, informierte der SPD-Abgeordnete Sven Teuber.

 
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