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Gesundheitsausschuss: Kassen lehnen medizinisches Cannabis eher ab

Wann darf Cannabis als Medikament verordnet und von Kassen bezahlt werden?

04.05.2018 - Die Frage, wann Ärzte medizinisches Cannabis verordnen und die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten hierfür übernehmen, ist im jüngsten Gesundheitsausschuss des Landtags intensiv diskutiert worden. Die FDP-Fraktion hatte die Thematik auf die Tagesordnung gesetzt und gefragt, ob die gesetzliche Vorgabe, die Kostenübernahme „nur in begründeten Ausnahmefällen“ zu verweigern, seitens der Krankenversicherungen missachtet werde.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler berichtete, dass die Kassen seit März 2017 in 54,7 Prozent der Fälle die Kostenübernahme abgelehnt hätten. Überwiegend entfielen die Anträge hierbei auf den Bereich der Schmerztherapie. Es sei ein spürbares Interesse der Versicherten an Cannabis-Medikamenten festzustellen, erklärte die Ministerin. Sie betonte zugleich, dass ein Anspruch auf Cannabis nur dann bestehe, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. So müsse es sich beispielsweise um schwerkranke Patienten handeln und eine ausreichende Begründung des behandelnden Arztes vorliegen. Laut Bätzing-Lichtenthäler handle es sich jedoch um ein „lernendes System“. Sie geht davon aus, dass durch mehr Aufklärung und Sensibilisierung die Ablehnungsquoten im kommenden Jahr zurückgehen werden. Zudem seien die Ergebnisse einer Begleituntersuchung abzuwarten.


Cannabis als „Nischen-Medikament“

Für Kathrin Anklam-Trapp von der SPD sei Cannabis insbesondere für Schwerkranke und sterbende Menschen im Rahmen der Schmerztherapie wichtig. Katharina Binz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bat um eine Aufstellung wie viele Anträge aus „formalen“ und wie viele aus „qualitativen“ Gründen abgelehnt wurden. Sylvia Groß von der AfD präsentierte höhere Bewilligungsquoten und zitierte alternative Quellen. Christoph Gensch von der CDU-Fraktion bezeichnete Cannabis als „Nischen-Medikament“. Es existierten eine ganze Reihe an anderen zugelassenen und gut wirkendenden Medikamenten. Demgegenüber fehlten oft Studien zur Wirksamkeit von Cannabis. Im palliativen Bereich, bei schwerer Spastik oder schweren Krebserkrankungen könne Cannabis jedoch einen Nutzen haben, erklärte Gensch. Deshalb begrüßte er das restriktive Vorgehen der Kassen. 


Bessere psychotherapeutische Versorgung gefordert 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit den Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung in Rheinland-Pfalz. Auch wenn sich die Versorgungslage in den vergangenen Jahren im Land etwas verbessert habe, so war sich der Ausschuss weitgehend einig, dass noch erheblicher Verbesserungsbedarf bestehe. Mehrfach habe sich das Land hierzu auf der zuständigen Bundesebene eingesetzt, berichtete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Positiv sei, dass in den vergangenen fünf Jahren 100 Psychotherapeutensitze in Rheinland-Pfalz hinzugekommen seien. In 60 Prozent der Fälle sei ein Erstgespräch innerhalb von vier Wochen möglich. Die Ministerin wies auch auf die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung hin, die niedrigschwellig Termine vermittle. Ungeachtet dessen habe der Bedarf nach psychotherapeutischen Behandlungen deutlich zugenommen, speziell auch bei jungen Menschen.

Die SPD wie auch Bündnis 90/Die Grünen fordern vom Bund, die Bedarfsplanung für Psychotherapeuten zu überprüfen und anzupassen. Die CDU-Fraktion betonte, dass der Thematik auch familienpolitisch begegnet werden müsse. Intakte Familien und eine stabile Bindung zwischen den Eltern und den Kindern seien wichtig für das Kindeswohl. 


Anhörung zum Transplantationsgesetz

Des Weiteren beschloss der Ausschuss auf Antrag der CDU eine Anhörung zur Ausführung des Transplantationsgesetzes in der Ausschusssitzung am 16. August durchzuführen.

 
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