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Plenum: Neuer Haushalt ohne neue Schulden

Finanzministerin bringt Gesetzentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 ein

24.10.2018 - Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat dem Landtag gestern ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht für beide Jahre einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Das bedeutet, die Summen der Einnahmen und Ausgaben sind in den kommenden beiden Jahren jeweils deckungsgleich.

Rheinland-Pfalz hält Schuldenbremse schon ein Jahr früher ein

Rheinland-Pfalz kann die Landesausgaben für die Jahre 2019 und 2020 finanzieren, ohne neue Schulden zu machen. Der Haushalt sei ausgeglichen, auch unter Berücksichtigung von Konjunkturschwankungen, so die Finanzministerin im Plenum. Das sei ein Meilenstein. „Zum ersten Mal seit der Finanzreform im Jahr 1969 ist keine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan enthalten“, sagte Ahnen. Damit könne das Land jetzt anfangen, planmäßig Schulden zu tilgen.

„Wir planen bewusst Überschüsse ein und sichern künftige Ausgaben über Rücklagen ab“, so Ahnen weiter. Schon im nächsten Jahr werde ein struktureller Überschuss von 111 Millionen Euro erreicht, 2020 seien es dann 229 Millionen Euro. Die Finanzministerin sprach von einem „deutlichen Sicherheitsabstand zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse“. Denn die Schuldenbremse könne nun schon ein Jahr früher eingehalten werden. Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse sieht ab 2020 einen solchen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Der Doppelhaushalt weise für 2019 bereinigte Gesamteinnahmen von 17,9 Milliarden Euro und bereinigte Gesamtausgaben von 17,7 Milliarden Euro aus. Für 2020 seien Gesamteinnahmen von 18,7 Milliarden Euro und bereinigte Gesamtausgaben von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen.


Landesregierung legt Schwerpunkt auf Bildung und Digitalisierung

Die Finanzministerin betonte, dass die vorgesehenen Investitionen im kommenden Jahr um 200 Millionen Euro höher seien als 2018. In den beiden kommenden Jahren seien insgesamt jeweils mehr als 1,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Mit 4,7 Milliarden Euro in 2019 und 4,8 Milliarden Euro in 2020 liege ein besonderer Schwerpunkt des Haushalts im Bildungsbereich. „Bildung ist und bleibt für uns der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft“, sagte die Finanzministerin. Als weitere Schwerpunkte nannte Ahnen den Straßenbau und den öffentlichen Nahverkehr, die Krankenhausfinanzierung und die weitere personelle Verstärkung von Polizei und Justiz. Ein besonderes Augenmerk lege die Landesregierung auch auf die Digitalisierung. Für Digitalisierungs- und IT-Maßnahmen stünden jährlich über 300 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere finanzielle Impulse setze das Land beim Klimaschutz, bei den Kommunen und im Kulturbereich.


Haushalt soll gesellschaftlichen Zusammenhalt unterstützen

Die Landesregierung sieht ihren Entwurf für den Doppelhaushalt als Baustein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Unser Anspruch ist es, alle in den Blick zu nehmen“, verdeutlichte Ahnen. Zum Beispiel bleibe in der Wohnungspolitik die soziale Wohnraumförderung das Kernstück. Und nicht zuletzt gehöre zum guten Zusammenleben auch, „dass wir weiterhin großen Wert auf die Integration von Migrantinnen und Migranten legen“, betonte die Finanzministern. „Gemeinsame Werte, Vielfalt und Toleranz haben in Rheinland-Pfalz ihren festen Platz.“

Die Landtagsfraktionen diskutieren den Entwurf für den Doppelhaushalt am heutigen Mittwoch im Plenum. In den kommenden Wochen werden die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss fortgeführt. Dabei sind auch die Fachausschüsse beteiligt. In der Dezember-Sitzung des Landtags soll der Haushalt dann verabschiedet werden.

 
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