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Massenpetition zu einer altersdiskriminierenden Besoldung

Mitteilung des Beschlusses des Petitionsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Massenpetition Altersdiskriminierende Besoldung gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz

07.12.2018 - Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahre 2014 entschieden, dass es diskriminierend ist, wenn u.a. Beamte nach ihrem Lebensalter eingestuft und besoldet werden. Inzwischen werden die Beamten aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach Dienstjahren besoldet.
Im Januar 2018 hatten drei Beamte in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wegen der vormaligen diskriminierenden Besoldung eine Entschädigung erstritten.

Das in diesem Zusammenhang erwähnte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet – ist ein im Jahre 2006 in Kraft getretenes Bundesgesetz, das Benachteiligungen beispielsweise aus Gründen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, aber auch aus Gründen des Alters verhindern und beseitigen soll. Für Beamte findet das AGG im Dienstrecht entsprechende Anwendung.

Mit der Petition begehrten die Petentinnen und Petenten eine Gleichbehandlung aller Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz bezüglich der Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter. Als Begründung nahmen sie Bezug auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.01.2018, wonach Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz wegen des bis zum 30.06.2013 bestehenden altersdiskriminierenden Besoldungssystems einen Anspruch auf Entschädigungszahlung haben. Einige Beamtinnen und Beamte hatten daraufhin fristgerecht Widerspruch gegen die Benachteiligung aufgrund der Einstufung sowie der damit verbundenen altersdiskriminierenden Besoldung eingelegt. Der Dienstherr sei hier jedoch verpflichtet gewesen, alle Bediensteten zu informieren und auf den möglichen Fehler in der Besoldung hinzuweisen. Da dies nicht geschehen ist, sei ihnen die Möglichkeit genommen worden, fristgerecht einen Antrag auf Zahlung des Ausgleichs zu stellen. Daher müsse bei allen Bediensteten überprüft werden, ob eine altersdiskriminierende Besoldung vorgelegen hat. Gegebenenfalls müssten alle Betroffenen – unabhängig davon, ob sie einen Antrag gestellt haben – den Ausgleich erhalten. Es handelte sich um eine Massenpetition, bei der 61 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen waren.

In der Stellungnahme des Landesamtes für Finanzen wurde zunächst darauf hingewiesen, dass sich der Anspruch auf Entschädigungszahlung auf § 15 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stützt und innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen ist. Die Frist beginnt gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erhalten hat. Die Benachteiligung liege in der Einstufung in die Dienstaltersstufe sowie in der Zahlung der altersdiskriminierenden Besoldung. Da die Besoldung monatlich im Voraus zusteht, werden die Bezüge regelmäßig jeweils im Vormonat auf dem Konto gutgeschrieben. An dem darauffolgenden Tag beginnt die Frist. Die altersdiskriminierende Besoldung in Rheinland-Pfalz sei am 01.07.2013 durch ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem abgelöst worden, sodass Entschädigungsansprüche deshalb längstens bis einschließlich Juni 2013 bestehen. Anträge bzw. Widersprüche, die (erstmalig) nach dem 31.07.2013 beim Landesamt für Finanzen oder bei der zuständigen Dienststelle eingegangen sind, hätten keinen Anspruch mehr auf die Zahlung einer Entschädigung. Im Hinblick auf die geforderte „Übertragung auf alle“ betroffenen Bediensteten hatte das Ministerium der Finanzen nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass nach dem AGG eine Diskriminierung individuell angezeigt werden muss, wobei der (individuelle) Anspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen ist. Außerdem entspreche es der Musterklagevereinbarung mit den gewerkschaftlichen Spitzenverbänden, die Rechtsprechung lediglich auf die Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer anzuwenden. Das Ob und Wie einer Entschädigungszahlung lasse sich nicht abstrakt beantworten, sodass eine „Übertragung auf alle“ im Ergebnis Willkür darstellen würde. Pauschaliert sei nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz lediglich die Höhe des Entschädigungsbetrages pro Monat. Selbst erfolgreiche Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer hätten daher auch keine einheitliche Zahlung erhalten, sondern individualisierte Beträge zwischen 100 und 2.000 Euro. Es fehle damit schon an Kriterien einer Gleichbehandlung.

Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 16.10.2018 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

 
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